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Propagandamedien und verfassungsfeindliche Kanäle im Netz: Wie reagiert der Rechtsstaat? Online-Vortrag in der Reihe Demokratie im Gespräch

Seit 2022 gehen die EU und Deutschland strikter mit ausländischen Propagandamedien und extremistischen Kanälen im Netz um: Die Verbreitungswege der russischen Medien RT und Sputnik wurden in der EU gekappt. 2024 wurde das Magazin Compact wegen verfassungsfeindlicher Aussagen vom Bundesinnenministerium verboten – eine Entscheidung, die das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren teilweise außer Kraft setzte. Seitdem diskutiert Deutschland: Sind Medienverbote die richtige Antwort auf ausländische Propaganda und Extremismus? Auf welchen rechtlichen Grundlagen fußen diese Medienverbote? Und wie lassen sie sich mit der Meinungs- und Pressefreiheit vereinbaren?
Eine Kooperation der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit mit dem Bayerischen Volkshochschulverband und der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.
Über den Link https://blz-bayern-de.zoom.us/j/85422673761 gelangen Sie direkt in das Meeting. Es ist kein zusätzlicher Kenncode nötig, Sie werden vom Warteraum aus in das Webinar aufgenommen.