Propagandamedien und verfassungsfeindliche Kanäle im Netz: Wie reagiert der Rechtsstaat? Online-Vortrag in der Reihe Demokratie im Gespräch

Seit 2022 gehen die EU und Deutschland strikter mit ausländischen Propagandamedien und extremistischen Kanälen im Netz um: Die Verbreitungswege der russischen Medien RT und Sputnik wurden in der EU gekappt. 2024 wurde das Magazin Compact wegen verfassungsfeindlicher Aussagen vom Bundesinnenministerium verboten – eine Entscheidung, die das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren teilweise außer Kraft setzte. Seitdem diskutiert Deutschland: Sind Medienverbote die richtige Antwort auf ausländische Propaganda und Extremismus? Auf welchen rechtlichen Grundlagen fußen diese Medienverbote? Und wie lassen sie sich mit der Meinungs- und Pressefreiheit vereinbaren?

Eine Kooperation der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit mit dem Bayerischen Volkshochschulverband und der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

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